In der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 04.02.2013 und vom 12.03.2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

 

1.	Bewirtschaftung des Parkplatzes am Hallenbad in Weilheim

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreisausschuss des Landkreises Weilheim-Schongau beschließt zum nächst möglichen Zeitpunkt die  Bewirtschaftung des Parkplatzes am Hallenbad in Weilheim durch Erhebung eines privatrechtlichen Entgelts.

 

Die Bewirtschaftung erfolgt mittels eines Kassenautomaten mit einer Schrankenanlage.

 

Das Entgelt wird täglich von 8 bis 18 Uhr in folgendem Umfang erhoben:

2 Std.              1 €

3 Std.              2 €

1 Tag               5 €“ 

 

 

 

 

2.	Gasliefervertrag/Vertragsverlängerung und Neuausschreibung -nachgeschoben-

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1.      „Der Kreisausschuss ermächtigt die Verwaltung, den zum 30.09.2013 auslaufenden Gasliefervertrag mit der Fa. MONTANA um 15 Monate bis zum 31.12.2014 zu verlängern.

 

2.      Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis davon, dass eine europaweite Neuausschreibung nach VOL/A zwingend erforderlich ist und beauftragt die Verwaltung, das Vergabeverfahren ohne weitere Verzögerung im Jahr 2014 durchzuführen.

 

3.      Der Kreisausschuss ermächtigt die Verwaltung, soweit erforderlich, ein externes Büro mit der Verfahrensbegleitung zu beauftragen. Die geschätzten Kosten hierfür betragen ca. 7.500 EUR brutto.
Wenn möglich soll- analog zum Vorgehen bei der Ausschreibung der Stromlieferverträge- eine Kooperation mit der Stadt Weilheim erfolgen, um die Kosten der Verfahrensbegleitung durch die gemeinsame Kostenübernahme weiter zu reduzieren.“

 

 

 

 

 

3.	Gymnasium Weilheim, Ausstattung mit Kopierern -nachgeschoben-

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss des Landkreises Weilheim-Schongau beschließt, dem Angebot der Firma Stiehler Bürosysteme aus Weilheim, den Zuschlag für die Ausstattung des Gymnasiums mit Kopiersystemen zu erteilen und beauftragt die Landkreisverwaltung einen entsprechenden Vertrag abzuschließen“.

 

 

 

 

4.	Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gemäß Art. 34 Abs. 3 LkrO; Verlängerung des Probebetriebes bei der Nachtbus-Linie N 3 Süd-West bis 31.05.2013 -nachgeschoben-

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss nimmt die dringliche Anordnung über die Verlängerung des Probebetriebes bis 31.05.2013 auf der Nachtbus-Linie N 3 Süd-West zur Kenntnis.“

 

 

5.	9. Fortschreibung des Regionalplans Oberland (Teilfortschreibung Windkraft); Anhörungsverfahren

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt das weitere Vorgehen und die Stellungnahme des Landkreises Weilheim-Schongau im Anhörungsverfahren“

 

 

 

 

 

6.	Auszahlung der im Haushaltsplan 2013 veranschlagten Haushaltsmittel zum Ausgleich der Betriebsdefizite bei den DAWI-Leistungen und der Investitionszuschüsse an die Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau.

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

„Der Kreisausschuss stimmt zu, dass die Verwaltung im Vollzug des Haushaltsplanes 2013 Bewilligungsbescheide zugunsten der Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau, bezüglich der Übernahme der Betriebsdefizite und der Investitionszuschüsse erlässt und die in diesen Bescheiden festgesetzten Zuwendungen an die Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim –Schongau auszahlt.“

 

 

 

 

7.	Zuwendungen und Spenden im Haushaltsjahr 2012; Zustimmende Kenntnisnahme durch den Kreisausschuss

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreisausschuss nimmt von der beiliegenden Zuwendungsliste des Haushaltsjahres 2012 zustimmend Kenntnis.“

 

 

 

8.	Beschaffung von Dienstfahrzeugen für das Landratsamt im Haushaltsjahr 2013

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreisausschuss genehmigt die Ersatzbeschaffung von 3 Dienstfahrzeugen für das Landratsamt (1 VW Golf VII und 2 VW Golf Variant VI) bei der Fa. Auto und Service PIA, Weilheim.

Die Finanzierung des dringend erforderlichen VW Golf VII erfolgt aus Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2012.

Die Finanzierung der 2 VW Golf Variant VI mit längeren Lieferzeiten erfolgt zu Lasten der im Kreishaushalt 2013 bei Haushaltsstelle 1.0600.9350 veranschlagten Haushaltsmitteln.“

 

 

 

 

9.	Landratsamt Weilheim AG II - Vergabe Medientechnik

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreisausschuss stimmt dem Vorschlag des Sachbereiches 11.2 - Gebäudewirtschaft zu, die Medientechnik für den Sitzungssaal im Amtsgebäude II an die Firma digitech GmbH & Co. KG aus Patersdorf zum Angebotspreis von 143.789,34 € brutto zu vergeben.“

 

 

 

 

10.	Landratsamt Weilheim AG II - Vergabe Ausstattung Sitzungssaal / Besprechungsräume

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreisausschuss stimmt dem Vorschlag des Sachbereiches 11.2 - Gebäudewirtschaft zu, die Ausstattung des Sitzungssaales und der Besprechungsräume im Amtsgebäude II an die Firma Feierabend GmbH aus Bad Tölz zu vergeben.“

 

 

 

 

11.	Kreisstraße WM 7; Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau der Kreisstraße WM 7 in der Ortsdurchfahrt von Fischen (Gemeinde Pähl) 2. Bauabschnitt.

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt der Firma Strohmaier Huglfing entsprechend dem  Vergabevorschlag des Staatlichen Bauamtes Weilheim die Straßenbauarbeiten hinsichtlich des Landkreisanteils für die Baumaßnahme „WM 7, Ausbau der Ortsdurchfahrt Fischen (Bauabschnitt 2)“ zu vergeben.

Das Staatliche Bauamt Weilheim wird beauftragt, mit der Fa. Strohmaier, Huglfing, einen entsprechenden Bauvertrag für den Landkreisanteil abzuschließen.“

 

 

 

 

12.	Förderprojekt "Alpenflusslandschaften; Beteiligung des Landkreises Weilheim-Schongau

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss nimmt die veränderte Einschätzung der Sach- und Rechtslage zum Beschluss vom 04.02.2013 zum Tagesordnungspunkt „Förder-Projekt Alpenflusslandschaften - Vielfalt leben von Ammersee bis Zugspitze; Beteiligung des Landkreises Weilheim-Schongau“ zur Kenntnis und hebt den damals gefassten Beschluss auf.“