Sitzung: 24.04.2020 Kreisausschuss
Beschluss: Beschluss: einstimmig angenommen
„Der Kreisausschuss als Ferienausschuss für den Kreistag fasst nachfolgenden Beschluss:
1. Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag der Gemeinde Wildsteig vom 12.03.2020 auf Kostenbeteiligung des Landkreises Weilheim-Schongau zu.
2. Zur vollständigen Abgeltung der Vorteilsnahme aus der Sanierungsmaßnahme am Schwaigsee als zuständiger Straßenbaulastträger der WM 17 wird der Gemeinde Wildsteig ein Kostenbeitrag von 25.000 € gewährt.
3. Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung diese außerplanmäßigen Kosten von 25.000 € in den Nachtragshaushaltsplan 2020 einzustellen und durch Umschichtungen zu finanzieren.
4. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt im Vollzug der Haushaltssatzung 2020 nach deren Rechtskraft die außerplanmäßigen Kosten von 25.000 € als Investitionszuschuss an die Gemeinde Wildsteig zu bewilligen und auszuzahlen.“