„Der Kreisausschuss als Ferienausschuss für den Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1. Der Kreisausschuss nimmt die gesetzlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zur Unterstützung von Unternehmen und Selbständigen in der Corona-Krise zur Kenntnis.

 

2. Der Kreisausschuss fasst in Kenntnis der Rechtslage den Beschluss die Landrätin zu ermächtigen, für den Zeitraum der Wirksamkeit im Allgemeininteresse zur Bewältigung der derzeitigen Pandemie angeordneter staatlicher Beschränkungen im Einzelfall nach begründeter Antragstellung freiwillige Leistungen in einem Umfang von bis zu

40 % der verlorenen Kosten bei Reinigungsunternehmen

50 % der verlorenen Kosten bei Schulbusunternehmen

sowie der vollständigen Pacht incl. Nebenleistungen bei Schulmensen

zu gewähren.

Sollten jedoch anderweitige staatliche Mittel für die Bereitstellungskosten zur Verfügung gestellt werden, so werden die vom Landkreis gewährten freiwilligen Leistungen als Vorauszahlung für künftige Leistungen gesehen.“