„Der Kreistag fasst zur WM 22 folgenden Baubeschluss:

 

1. Der Kreistag stimmt einem Teilausbau der Kreisstraße WM 22 (Bergstraße auf den Hohen Peißenberg) einschließlich der Erneuerung der Straßenentwässerung mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Mio. EUR grundsätzlich zu.
2. Die Bauplanung und Bauleitung soll unter der Federführung des Staatlichen Bauamts Weilheim erfolgen.
3. Der Kreistag beschließt folgende Finanzierung:

3.1.        Im Kreishaushalt 2019 sind für Baumaßnahme bei der Haushaltstelle 6522.9501 Haushaltsmittel von 1 Mio. EUR zu veranschlagen.

3.2.        Zusätzlich ist in der Finanzplanung 2020 ein Restbetrag von 400.000 EUR vorzusehen.

3.3.         Sollten die in der Finanzplanung 2020 vorgesehenen Ausgaben wegen vorzeitiger Umsetzung bereits im Jahr 2019 kassenwirksam werden, wird den daraus resultierenden überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019 i.S. einer Planabweichung zugestimmt.

4. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten soll eine Abstufung der Straße geprüft werden.“