„In den nichtöffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses vom 01.10.2018 und 12.11.2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

 

 

 

Kreisausschuss vom 01.10.2018:

 

 

Jahnstraße 3: Nachgenehmigung Verkaufsurkunde

 

Es erging nachfolgender Beschluss:

 

 

1.    „Der Kreisausschuss nimmt den Abschluss des Notarvertrages für den Verkauf der Liegenschaft Jahnstraße 3 in 82362 Weilheim zur Kenntnis (Urkunde Nr. 1504/ 2018 des Notariats Hertel, Weilheim).

 

2.    Der Kreisausschuss genehmigt hiermit die notarielle Verkaufsurkunde nach.

 

3.    Der Verkaufserlös ist gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom 04.12.2017 im Rahmen der derzeitigen Schul- und sonstigen Baumaßnahmen als Teilfinanzierung zur Begrenzung der Kreditaufnahmen zu nutzen.“

 

 

 

 

 

 

 

Kreisausschuss vom 12.11.2018:

 

 

Einrichtung einer Akutgeriatrie am Krankenhaus Weilheim

 

 

Es erging nachfolgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss stimmt der Investitionsmaßnahme für die Akutgeriatrie am Krankenhaus Weilheim zu. Die Kreisfinanzverwaltung wird in Umsetzung des Nachtragshaushalts 2018 beauftragt, der Krankenhaus GmbH die Mittel bereitzustellen.“

 

 

 

 

Mitgliedschaft in der Vereinigung Kommunaler Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern e.V.; Anpassung des Mitgliedsbeitrags

 

Es erging nachfolgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt:

 

1. Der Landkreis Weilheim-Schongau tritt der Vereinigung Kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern e.V. ab 01.01.2019 bei.
2. Der Landkreis trägt mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2019 den Mitgliedsbeitrag.
3. Die Kreisfinanzverwaltung wird beauftragt die Haushaltsmittel ab dem Haushaltsjahr 2019 im Unterabschnitt 4001 des Kreishaushalts zu veranschlagen.“