KR Breil regt an  den Entwurf „Leitfaden in öffentlichen Räumen“ von der Behindertenbeauftragten Frau Droms als sehr ernst und äußerst wichtig aufzunehmen. Diese hochkompetente Zusammenstellung ist eine umfassende Schilderung der Probleme und eine wichtige Aufgabe.

 

Die Vorsitzende geht auf den Fragenkatalog zum Thema Asyl von Frau KR Vanni ein und beantwortet diese.

 

KR Vanni bedankt sich bei der Vorsitzenden. KR Vanni bedauert dass diese Fragen vom 10.07.18 nicht an allen Kreisräten versendet worden ist.

KR Vanni frägt bei der Vorsitzenden nach, ob es richtig ist, dass laut Gerichtsurteil für Fehlbeleger in Unterkünften keine Security und ähnliches in Rechnung gestellt werden darf. Dies wird von der Regierung Unterfranken bezahlt. Auch die Sachbearbeitung übernimmt die Regierung.

Auf Wunsch von KR Vanni wird dies ausdrücklich im Protokoll erwähnt.

 

KR Schütz hat am 27.02.18 eine Anfrage zur Kreistagssitzung gestellt und hat bislang noch keine Antwort erhalten.  Das Schreiben zum Thema Personal Sparkasse Oberland wird vorgelesen. Die Vorsitzende teilt mit, dass dieses Thema allein die Sparkasse Oberland betrifft.

KR Geisenberger nimmt Bezug auf die Fusion und stellt den Antrag diese offenen Fragen zu beantworten.

Die Vorsitzende wird den Vorstand der Sparkasse Herrn Orbig bitten Kontakt mit den KR Schütz und Geisenberger aufzunehmen.

 

KR Asam berichtet über das Zusammenbrechen der Asylhelferkreise und deren Folgen.

 

KR Dr. Zeller nimmt Bezug auf das Schreiben der Gemeinde Peißenberg zum Thema ehemaliges Krankenhaus Peißenberg und erkundigt sich nach dem Sachstand.

Die Vorsitzende nimmt Stellung hierzu und teilt mit, dass der Rückeignungsanspruch der Knappschaft abgelöst wurde. In Kürze werden das Gebäude und das Grundstück notariell von der Krankenhaus GmbH übernommen. Es ist noch ungeklärt wie und was  mit dem Areal in Zukunft geschehen wird.

 

KR Sluyterman plädiert für die Unterbringung von Flüchtlingen eine gleichmäßige Verteilung im Landkreis vorzunehmen.

Die Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 11.15 Uhr.