In der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 03.07.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

 

 

 

1.	Antrag der Alzheimergesellschaft

 

 

Folgender Beschluss wurde abgelehnt:

 

 

1. „Der Kreisausschuss nimmt vom im Antrag dargestellten Projekt der Alzheimer-Gesellschaft Kenntnis.“
2. „Der Kreisausschuss beschließt eine Restkostenförderung verteilt auf die Haushaltsjahre 2017 bis 2019, vorbehaltlich der Gewährung der beantragten Leaderförderung.“
3. „Die Verwaltung wird beauftragt die Einstellung der Mittel im Nachtragshaushalt 2017 und in den Haushalten 2018 und 2019 vorzusehen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

2.	Generalsanierung des Zentralbaus am Gymnasium Weilheim; Aufnahme von Darlehen aus Finanzierungs- programmen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt

 

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1. „Der Kreisausschuss stimmt der Aufnahme folgender Darlehen für die Generalsanierung des Zentralbaus am Gymnasium Weilheim aus Finanzierungsprogrammen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt zu:

 

2.000.000,00 EUR aus dem Programm Investkredit Kommunal Bayern

3.375.000,00 EUR aus dem Programm Energiekredit Kommunal Bayern

 

2. Die Darlehensaufnahmen erfolgen zu Lasten der noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2016 und ggf. des Haushaltsjahres 2017.

 

 

3.    Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, entsprechende Darlehensanträge bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt zu stellen.“

 

 

 

 

3.	Nachgenehmigung der Übernahme der Geschäftsanteile

 

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1. Der Kreisausschuss nimmt den Sachvortrag der Verwaltung zum Geschäftsanteils-abtretungsvertrag mit der Bundesknappschaft-Bahn-See zur Kenntnis.
2. Der Kreisausschuss stimmt der Genehmigung des Geschäftsanteilsabtretungs-vertrag zu und empfiehlt dem Kreistag eine entsprechende Beschlussfassung.

 

 

 

4.	Kauf eines gebrauchten Einsatzfahrzeugs für den Straßenbetriebsdienst

 

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1. Der Kreisausschuss nimmt den Sachvortrag der Verwaltung zur Beschaffung eines gebrauchten MGT-Fahrzeugs der Marke Unimog zu den aufgeführten Konditionen zur Kenntnis.
2. Der Kreisausschuss billigt unter Bezugnahme auf die Beratungen in der Kreisausschusssitzung vom 08.05.2017 die Beschaffung des Gebrauchtfahrzeugs im Rahmen einer dringlichen Anordnung durch Frau Landrätin.

 

 

 

 

5.	Änderung des Betrauungsaktes für die Krankenhaus GmbH

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1.    „Der Kreistag beschließt, den am 11.04.2014 beschlossenen Betrauungsakt für das Krankenhaus Weilheim wie folgt zu ändern:

-      § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) wird um Spiegelstrich 8 erweitert: „- Akut – Geriatrie“

 

2.    „Der Kreistag beschließt, den am 11.04.2014 beschlossenen, mit Beschluss vom 06.10.2015 zuletzt geänderten Betrauungsakt für das Krankenhaus Schongau, wie folgt zu ändern:

-      § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) wird um Spiegelstrich 9 erweitert: „- Augenheilkunde“

 

 

 

 

6.	Antrag der Fraktion Unabhängige/ödp vom 09.05.2016 auf Erlass einer Beteiligungsrichtlinie für den Landkreis Weilheim-Schongau.

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, auf den Erlass einer Beteiligungsrichtlinie zu verzichten.“