Sitzung: 13.02.2017 Kreisausschuss

Beschluss: Beschluss: einstimmig angenommen

„Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Kreistag stimmt dem Ausbau der Kreisstraße WM 29 zwischen Paterzell und der Bahnüberführung in Peißenberg grundsätzlich zu.

 

  1. Der Kreistag beauftragt die Landkreisverwaltung den hierfür notwendigen Grunderwerb durchzuführen.

 

  1. Der 1. Bauabschnitt „Ausbau der Ortsdurchfahrt Paterzell bis zur Gemeindegrenze Wessobrunn“ ist zeitnah im Rahmen der bereit gestellten Mittel von 1.765.000 EUR zu realisieren. Hierfür stehen bei HHSt. 1.6529.9503 aktuell noch Haushaltsausgabereste aus 2016 in Höhe von 971.387,34 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus sind im Haushaltsplan 2017 neu zu veranschlagende Haushaltsmittel in Höhe von  765.000 EUR vorgesehen.  

 

  1. Der weitere Ausbau der Kreisstraße WM 29 steht unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung ausreichender Haushaltsmittel im Rahmen der jeweiligen vom Kreistag zu beschließenden Haushaltspläne des Finanzplanungszeitraums 2018 -2020“.