Beschluss: Beschluss: einstimmig angenommen

„Der Kreisausschuss beschließt dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

  1. Der Kreistag beschließt, die Kreisstraße WM 3 im Abschnitt 120, Station 0,420-1,768 (Baulänge 1.348 m) und im Abschnitt 140 Station 0,000 bis 0,660 (Baulänge 660 m) in der Ortsdurchfahrt Bernbeuren auszubauen. Die Bauplanung und Bauleitung erfolgt durch das Staatliche Bauamt Weilheim.
  2. Das Bauvorhaben ist zusammen mit der Gemeinde Bernbeuren zu realisieren, wobei die Gemeinde Bernbeuren insbesondere für den Gehwegbau und evtl. Verkehrsinseln zuständiger Kostenträger ist.
  3. Die Ausgaben für dieses Bauvorhaben sind aus den im Haushaltsplan 2016 bei der Haushaltsstelle 6503.9501 veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 1,9 Mio. EUR zu tätigen. Die am Ende des Haushaltsjahres 2016 noch vorhandenen Haushaltsmittel sind als Haushaltsausgabereste in die Haushaltsjahre 2017 ff. zu übertragen. In die Finanzplanung 2018 sind insb. zur Absicherung möglicher anfallender Entsorgungskosten 300.000 EUR einzustellen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt Zuwendungen nach Art. 2 BayGVFG für das Bauvorhaben bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen.“