In der nichtöffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses vom 25.07.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

 

 

1.	Tierschutzverein Weilheim-Schongau e.V.; Finanzierungspauschale für das Tierheim Schongau

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1. „Der Kreisausschuss beschließt eine Pauschalbezuschussung an den Tierschutzverein Weilheim-Schongau für die mit der Aufgabenwahrnehmung des Landratsamtes im Vollzug des Tierschutzgesetzes, des Tierseuchenrechts und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anfallenden Kosten als Sachaufwandsträger für das Staatliche Landratsamt in Höhe von

25 ct/EW ab dem Haushaltsjahr 2016

und von

30 ct/EW ab dem Haushaltsjahr 2017 je EW für das Landkreisgebiet 

soweit keine anderweitige Unterbringungsvereinbarung mit einem anderen Tierschutzverein außerhalb des Landkreises besteht.

 

2. Die Mittel sind für das Haushaltsjahr 2016 überplanmäßig  im Nachtragshaushalt bei Haushaltsstelle 0.5020.7098 und ab dem Haushaltsjahr 2017 regelmäßig im Rahmen der Haushaltsplanung in den Kreishaushalt einzustellen.“

 

 

 

 

2.	Öffentliche Ausschreibung Papier-Rahmenvertrag

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

1. „Der Kreisausschuss nimmt den Vergabevorschlag der zentralen Vergabestelle im SG Z 11 zur Kenntnis.
2. Der Kreisausschuss beschließt  den Zuschlag für den Papier-Rahmenvertrag  für die Beschaffung von Kopier- und Druckpapier für die Landkreisverwaltung und die Schulen in Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises an die Papyrus Deutschland GmbH & Co. KG aus Ettlingen zu erteilen und ermächtigt die Landrätin zum Abschluss des Rahmenvertrags zunächst für die Zeit vom 01.09.2016 bis 31.08.2017, mit der Option einer jährlichen Verlängerung bis höchstens 31.08.2020.“

 

 

 

3.	Gymnasium Weilheim Generalsanierung - Vergabe Baumeister inkl. Verkehrssicherung

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Mit der Vergabe zu den folgenden Tagesordnungspunkten zum Gymnasium Weilheim Generalsanierung besteht Einverständnis.“

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt gemäß dem Vergabevorschlag des Fachbereiches Z11.22 technische Gebäudewirtschaft die Baumeisterarbeiten im Rahmen der Generalsanierung des Gymnasiums Weilheim an die Firma Innovo Bau GmbH & Co. KG aus Dachau zu vergeben.“

 

 

 

4.	Gymnasium Weilheim Generalsanierung - Vergabe Dacharbeiten

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt gemäß dem Vergabevorschlag des Fachbereiches Z11.22 technische Gebäudewirtschaft die Dacharbeiten im Rahmen der Generalsanierung des Gymnasiums Weilheim an die Firma Josef Vogt GmbH aus Wilzhofen zu vergeben.“

 

 

 

 

5.	Gymnasium Weilheim Generalsanierung - Vergabe Gerüstbauarbeiten

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt gemäß dem Vergabevorschlag des Fachbereiches Z11.22 technische Gebäudewirtschaft die Gerüstbauarbeiten im Rahmen der Generalsanierung des Gymnasiums Weilheim an die Firma Söll Gerüstbau GmbH aus Neusäß zu vergeben.“

 

 

 

 

6.	Gymnasium Weilheim Generalsanierung - Vergabe Metalltüren

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt gemäß dem Vergabevorschlag des Fachbereiches Z11.22 technische Gebäudewirtschaft die Metalltüren im Rahmen der Generalsanierung des Gymnasiums Weilheim an die Firma meko-Metallbau-Konstruktionen GmbH aus Droyßig zu vergeben.“

 

 

 

 

7.	Gymnasium Weilheim Generalsanierung - Vergabe Stahlbauarbeiten

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt gemäß dem Vergabevorschlag des Fachbereiches Z11.22 technische Gebäudewirtschaft die Stahlbauarbeiten im Rahmen der Generalsanierung des Gymnasiums Weilheim an die Firma MTS GmbH aus Schweitenkirchen zu vergeben.“

 

 

 

 

8.	Gymnasium Weilheim Generalsanierung - Vergabe Heizungsarbeiten

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt gemäß dem Vergabevorschlag des Fachbereiches Z11.22 technische Gebäudewirtschaft die Heizungsarbeiten im Rahmen der Generalsanierung des Gymnasiums Weilheim an die Firma Poschinger GmbH aus Thyrnau zu vergeben.“

 

 

 

 

9.	Gymnasium Weilheim Generalsanierung - Vergabe Sanitärarbeiten

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt gemäß dem Vergabevorschlag des Fachbereiches Z11.22 technische Gebäudewirtschaft die Sanitärarbeiten im Rahmen der Generalsanierung des Gymnasiums Weilheim an die Firma Poschinger GmbH aus Thyrnau zu vergeben.“

 

 

 

 

10.	Gymnasium Weilheim Generalsanierung - Vergabe Lüftungsarbeiten

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt gemäß dem Vergabevorschlag des Fachbereiches Z11.22 technische Gebäudewirtschaft die Lüftungsarbeiten im Rahmen der Generalsanierung des Gymnasiums Weilheim an die Firma Ing. Carl Friedmann Gmbh & Co. KG aus Weiden zu vergeben.“

 

 

 

 

11.	Gymnasium Weilheim Generalsanierung - Vergabe Dämmarbeiten an technischen Anlagen

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt gemäß dem Vergabevorschlag des Fachbereiches Z11.22 technische Gebäudewirtschaft die Dämmarbeiten an technischen Anlagen im Rahmen der Generalsanierung des Gymnasiums Weilheim an die Firma IBB Deutschland GmbH aus Mertingen zu vergeben.“

 

 

 

 

12.	Gymnasium Weilheim Generalsanierung - Vergabe Aufzug

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt gemäß dem Vergabevorschlag des Fachbereiches Z11.22 technische Gebäudewirtschaft die Aufzugsarbeiten im Rahmen der Generalsanierung des Gymnasiums Weilheim an die Firma Butz + Neumair GmbH aus Bergkirchen zu vergeben.“

 

 

 

 

13.	Gymnasium Weilheim Generalsanierung - Vergabe Fassaden- und Fensterbauarbeiten - Ermächtigung Landrätin

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

„Der Kreisausschuss ermächtigt die Landrätin, die Vergabe für die Fassaden- und Fensterbauarbeiten in eigener Zuständigkeit zu tätigen.

 

Der Kreisausschuss ist über das Ergebnis der Vergabe (Anzahl der Bieter, Angebotssummen, beauftragter Bieter) in seiner nächsten Sitzung zu informieren.“

 

 

 

 

14.	Sporthalle Josef-Boos-Platz Penzberg, Sanierung nach Not-AE, neuer Sportboden - Ermächtigung Landrätin

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

 

1. „Der Kreisausschuss ermächtigt die Landrätin, die Vergabe für den neuen Sportbodenbelag einschließlich notwendiger Teile der Unterkonstruktion in der Turnhalle Josef-Boos-Platz, Penzberg in eigener Zuständigkeit zu tätigen.

 

2. Die hierbei entstehenden außer- und überplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben sind im Nachtragshaushalt 2016 (s. Finanzierung) darzustellen.

 

3. Der Kreisausschuss ist über das Ergebnis der Vergabe (Anzahl der Bieter, Angebotssummen, beauftragter Bieter) in seiner nächsten Sitzung zu informieren.“

 

 

 

 

15.	Konzept zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Bürgerschaftliches Engagement (Freiwilligenarbeit)

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss stimmt dem Konzept, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der notwendigen Maßnahmen.“

 

 

 

16.	RVO; Neuer Kurs auf der Linie 9821 / 9657 eingeschoben

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreisausschuss beschließt die Bezuschussung des Kurses 002 auf der Linie 9821 vom 13.09. – 31.12.2016 und ab 01.01.2017. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung bzw. sind entsprechend eingeplant.“