In der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistags vom 18.03.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

 

 

 

 

Marie-Eberth-Altenheim; Veräußerung des Grundstücks Fl.Nr. 1458/2 der Gemarkung Schongau; Abschluss eines Kauf- und Betriebsübergangsvertrages -vorgezogen-

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreistag fasst nachfolgenden Beschluss:

 Der Landkreis Weilheim-Schongau beschließt

1. Die Veräußerung des im notariellen Kauf und Übergabevertrags Abschnitt I Ziffer 1 beschriebenen Grundbesitz an dem Grundstück Fl.Nr.1458/2 der Gemarkung Schongau an die Firma WOB Immobilien-GmbH mit dem Sitz in Grünwald zum Zweck der Errichtung  eines Altenheims
2. sowie  die Veräußerung des im notariellen Kauf und Übergabevertrags Abschnitt I Ziffer 2 beschriebenen  Betriebs an die Firma A+R Betriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Grünwald zur Weiterführung des bestehenden Marie-Eberth-Altenheims
3. und beauftragt die Verwaltung im Vollzug des Vertrages zu den notwendigen Umsetzungsschritten.“

 

 

 

 

Auszahlung der im Haushalt 2016 veranschlagten Haushaltsmittel zum Ausgleich der Betriebsdefizite bei den DAWI-Leistungen und der Investitionszuschüsse an die Krankenhaus GmbH, Landkreis Weilheim-Schongau

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreistag fasst nachfolgenden Beschluss:

 

1. Der Kreistag beschließt die Bewilligung und Auszahlung der Betriebsdefizite und Investitionszuschüsse im Rahmen der im Haushaltsplan 2016 hierfür bereitgestellten Mittel.
2. Der Kreistag beauftragt dazu die Verwaltung im Vollzug des rechtskräftigen Haushaltsplanes 2016 Bewilligungsbescheide zugunsten der Krankenhaus-GmbH Landkreis Weilheim-Schongau, bezüglich der Übernahme der Betriebsdefizite und der Investitionszuschüsse für die Einrichtungen der Krankenhaus GmbH zu erlassen und die in diesen Bescheiden festgesetzten Zuwendungen an die Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau auszuzahlen.“

 

 

 

 

 

Stellenplan des Marie-Eberth-Altenheimes Schongau für das Geschäftsjahr 2016;

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreis- und Finanzausschuss empfehlen dem Kreistag  den  Stellenplan zum Wirtschaftsplan des Marie-Eberth-Altenheims für das Geschäftsjahr wie vorgelegt 2016 zu beschießen.“

 

 

Stellenplan 2016 des Landkreises Weilheim-Schongau

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreistag stimmt dem Stellenplan 2016 sowie den Beförderungsrichtlinien für Beamtinnen und Beamte des Landkreises Weilheim-Schongau 2016 zu.“

 

 

 

 

Gymnasium Weilheim Generalsanierung Zentralbau; Kenntnisnahme Vergabe Interimsgebäude

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreistag nimmt die dringliche Anordnung zur Vergabe des Interimsgebäudes für die Generalsanierung des Gymnasiums Weilheim durch die Landrätin gemäß Anlage zur Kenntnis.“