In den nichtöffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses vom 22.02.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

 

 

1.	Berufsschule Weilheim: B-Plan

 

Es erging folgender Beschluss:

„

1. Der Kreisausschuss nimmt den vorgetragenen Sachstand zum Bebauungsplan „Berufsschulzentrum Narbonner Ring“ zur Kenntnis.
   
   
2. Der Kreisausschuss beschließt, den Bebauungsplan für den Neubau der Berufsschule Weilheim in der vorgelegten Form  zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei der Stadt Weilheim einzureichen.“

 

 

 

 

 

2.	Asylwesen – Koordinationsstelle für ehrenamtliche Helfer

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Grundsätzlich besteht einstimmig Einverständnis mit dem vorgesehenen Organisationsmodell zur Ehrenamtskoordination im Bereich Asyl sowie mit der Erstellung eines Kooperationsvertrags mit den Wohlfahrtsverbänden. Dieser Vertrag soll nach dem von VR Leis vorgestellten Konzept ausgearbeitet und dem Kreisausschuss vorgestellt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

3.	Benennung eines neuen Behindertenbeauftragten

 

Es erging folgender Beschluss:

Der mündlich eingeschobene Beschlussvorschlag lautet:

 

„Herrn Ingo Remesch, Sozialpädagoge im Sg 60, werden die Aufgaben eines Behindertenbeauftragten übertragen. Aufgabenschwerpunkt ist die Beratung hinsichtlich der aktuell geplanten Baumaßnahmen im Landkreis“.

 

 

 

 

 

4.	Entschädigung für Jour-fixe Planungsgruppe der Berufsschule Weilheim

 

Es erging folgender Beschluss:

 

Der mündlich eingeschobene Beschlussvorschlag lautete:

 

„Die Teilnehmer erhalten für die Sitzungen Jour-fixe Planer der Berufsschule Weilheim die übliche Sitzungsgeldentschädigung“.

 

 

5.	Auszahlung der im Haushalt 2016 veranschlagten Haushaltsmittel zum Ausgleich der Betriebsdefizite bei den DAWI-Leistungen und der Investitionszuschüsse an die Krankenhaus GmbH, Landkreis Weilheim-Schongau

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss und Finanzausschuss empfehlen dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Kreistag beschließt die Bewilligung und Auszahlung der Betriebsdefizite und Investitionszuschüsse im Rahmen der im Haushaltsplan 2016 hierfür bereitgestellten Mittel.
2. Der Kreistag beauftragt dazu die Verwaltung im Vollzug des rechtskräftigen Haushaltsplanes 2016 Bewilligungsbescheide zugunsten der Krankenhaus-GmbH Landkreis Weilheim-Schongau, bezüglich der Übernahme der Betriebsdefizite und der Investitionszuschüsse für die Einrichtungen der Krankenhaus GmbH zu erlassen und die in diesen Bescheiden festgesetzten Zuwendungen an die Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau auszuzahlen.“

.

 

6.	Stellenplan des Marie-Eberth-Altenheimes Schongau für das Geschäftsjahr 2016;

 

Es erging folgender Beschluss

 

„Der Kreis- und Finanzausschuss empfehlen dem Kreistag  den  Stellenplan zum Wirtschaftsplan des Marie-Eberth-Altenheims für das Geschäftsjahr wie vorgelegt 2016 zu beschließen.“

 

 

 

 

 

7.	Stellenplan 2016 des Landkreises Weilheim-Schongau

 

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreisausschuss und der Finanzausschuss empfehlen dem Kreistag, dem Stellenplan 2016 sowie den Beförderungsrichtlinien für Beamtinnen und Beamte des Landkreises Weilheim-Schongau 2016 zuzustimmen.“