In den nichtöffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses vom 30.11.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

 

Nutzungsvertrag über die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen der Liegenschaften des Landkreises -vorgezogen-

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

1.    „Der Kreisausschuss des Landkreises Weilheim-Schongau beschließt den „Nutzungsvertrag über die Errichtung  und den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen auf  den Dachflächen der Liegenschaften des Landkreises“ zu den im Vertrag dargestellten Konditionen.

2.    Der Kreisausschuss ermächtigt dazu Frau Landrätin Jochner-Weiß, den Vertrag nach  Beschluss auszufertigen.

 

 

Bauvorhaben Schulzentrum Schongau; Vertragliche Vereinbarung zwischen den Stadtwerken Schongau, der Stadt Schongau und dem Landkreis Weilheim-Schongau zur Sicherung der Wasser-, Abwasser-, und Fernwärmeversorgung

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1. „Der Kreisausschuss stimmt dem Abschluss  einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Stadtwerken Schongau, der Stadt Schongau und dem Landkreis Weilheim-Schongau zur Sicherung der Erschließung mit den notwendigen Einrichtungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Fernwärmeversorgung in Vorbereitung der Baumaßnahmen am Schulzentrum Schongau zu.
2. Der Kreisausschuss stimmt dabei insbesondere zu, dass die Stadtwerke Schongau für die gemeinsamen Maßnahmen die Ausschreibung vornimmt und einen Vergabevorschlag erstellt. 
3. Die Landrätin wird beauftragt den Vertrag auszufertigen.
4. Die konkrete Vergabeentscheidung ist dem Kreisausschuss nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses zur Entscheidung vorzulegen.“