Der Landrat wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Die Unternehmenssatzung der Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau wird wie folgt geändert:

 

1. In § 2 (Gegenstand und Zweck) ist in Absatz 1 „Penzberg“ zu streichen und in Absatz 2 Satz 2 die Zahl 4 durch die Zahl 3 zu ersetzen.

 

2. In § 11 ist ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Dem Landkreis Weilheim-Schongau als Mehrheitsgesellschafter und dem Bayer. Kommunalen Prüfungsverband werden die nach dem Bayer. Kommunalrecht vorgegebenen Informations- und Prüfungsrechte eingeräumt“.

 

 

3. In § 15 (Aufsichtsrat) ist in Abs. 5 nach „sie“ folgender Halbsatz einzufügen: „auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat“. Folgender Satz 2 ist aufzunehmen: „Die Aufsichtsratsmitglieder stellen sicher, dass die von ihnen eingeschalteten Mitarbeiter die Verschwiegenheitspflicht in gleicher Weise einhalten“.