„Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Die Landrätin als Vertreterin des Landkreises Weilheim-Schongau wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau (nachfolgend Krankenhaus GmbH genannt) folgende Beschlüsse herbeizuführen bzw. folgende Handlungen außerhalb der Gesellschafterversammlung vorzunehmen:

 

1.    Die Abteilung Innere Medizin am Krankenhaus Peißenberg ist spätestens zum 01.02.2016 in das Krankenhaus Schongau einzugliedern.

 

2.    Nach Beendigung der Inneren Abteilung am Krankenhaus Peißenberg ist die Unternehmenssatzung der Krankenhaus GmbH in § 2 (Gegenstand und Zweck), Absätze 1 und 2 anzupassen. Hierzu wird die Landrätin ermächtigt, vor dem Notar die erforderlichen Erklärungen abzugeben.“