In der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 29.06.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

 

 

1.	Archivpflege im Landkreis Weilheim-Schongau; Bestellung des Kreisarchivpflegers Vorschlag an die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns wird vorgeschlagen, Herrn Bernhard Wöll ab 01.07.2015 für weitere fünf Jahre zum ehrenamtlichen Kreisarchivpfleger im Landkreis Weilheim-Schongau zu bestellen“.

 

 

 

2.	Übernahme einer Bürgschaft des Landkreises Weilheim-Schongau für Fördermittel des Freistaates Bayern für Baumaßnahmen beim Krankenhaus Schongau

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1.

„Der Kreisausschuss beschließt die Übernahme einer zeitlich befristeten Ausfallbürgschaft von 25 Jahren für die Krankenhaus GmbH zur Absicherung von Fördermitteln des Freistaates Bayern für die Baumaßnahme Neubau einer zentralen Sterilisation am Krankenhaus Schongau.

 

2.

Der Kreisausschuss ermächtigt Frau Landrätin Jochner-Weiß zur Abgabe der hierfür erforderlichen Erklärungen.“

 

 

 

 

3.	Umschuldung eines Kommunaldarlehens

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

1.

„Der Kreisausschuss beschließt die Umschuldung eines Kommunaldarlehens zum 01.07.2015 zu der Bank mit dem günstigsten Zinsangebot für die Restlaufzeit von 10 Jahren,

2.

Der Kreisausschuss ermächtigt Frau Landrätin Jochner-Weiß zum Abschluss eines neuen Darlehensvertrages.“

 

 

 

 

 

 

4.

ÖPNV

 

 

 

 

 

 

 

 

4.1.	Enzian-Reisen; Empfehlung über die Weiterführung bzw. evtl. Einstellung von Kursen ab 13.12.2015

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1.    Herzogsägmühle – Peiting – Herzogsägmühle:

 

Der Kreisausschuss beschließt die unveränderte Weiterführung der 6 Kurse auf der Linie Herzogsägmühle – Peiting – Herzogsägmühle.

 

 

2.    Schongau – Herzogsägmühle –Schongau:

 

Der Kreisausschuss beschließt die unveränderte Weiterführung der 12 Kurse auf der Linie Schongau - Herzogsägmühle – Schongau

 

 

 

4.2.	RVO; Empfehlung über die Weiterführung bzw. evtl. Einstellung von Kursen ab 13.12.2015

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1.    „Linie 9602: Weilheim – Eberfing – Weilheim:

 

Der Kreisausschuss beschließt die unveränderte Weiterführung der Kurse 5, 8, 9 und 11 auf der Linie 9602.

 

 

2.    Linie 9653: Weilheim – Wielenbach – Wilzhofen – Pähl – Herrsching und zurück:

 

Der Kreisausschuss beschließt die unveränderte Weiterführung der Kurse 3, 14, 23 (123) und 26 (126) auf der Linie 9653.

 

 

3.    Linie 9659: Schongau – Altenstadt – Hohenfurch – Schongau:

 

Der Kreisausschuss beschließt die unveränderte Weiterführung des Kurses 11 auf der Linie 9659 bis 30.06.2016.

 

 

4.    Linie 9591: Penzberg – Bad Heilbrunn –Bad Tölz und zurück (Teilstrecke Penzberg – Schönmühl):

 

Der Kreisausschuss beschließt die unveränderte Weiterführung der Kurse 7, 15, 25, 50, 56 und 60 auf der Linie 9591.“

 

 

 

 

4.3.	Neues Nachtschwärmer-Konzept des Landkreises; Vorstellung eines neuen Konzeptes mit bezuschussten Fahrten im Taxi und Mietwagen

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt die Einstellung der beiden Nachtbuslinien N 1 Ost und N 2 West mit Ablauf des 31. Mai 2015 bei gleichzeitiger Einführung eines Nachtschwärmer-Konzeptes mit bezuschussten Fahrten von 5,00 € im Taxi und Mietwagen an Jugendliche im Alter von 16 – 21 Jahren ab 01.10.2015 bis zunächst befristet 31.12.2016.“

 

 

 

 

5.

Vergaben;

 

 

 

 

 

 

 

 

5.1.	Neubau Turnhalle Penzberg - Kenntnisnahme Vergaben -Tiefbau u. Außenanlagen,  Maler, Fliesen, LED-Beleuchtung

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Landrätin die Vergaben der Gewerke Tiefbau-/Freianlagen, Malerarbeiten, Fliesenarbeiten und LED-Beleuchtung für den Neubau der Dreifachturnhalle Penzberg gemäß Ermächtigung durch den Kreisausschuss vom 23.02.2015 in eigener Zuständigkeit vorgenommen hat.

 

Die Aufträge wurden an folgende Firmen erteilt:

 

Tiefbau-/Freianlagen:             M.Haseitl Bau GmbH & Co. KG                            

Malerarbeiten:                        Malerbetrieb Endres                                               

Fliesenarbeiten:                      Fliesen Haider GmbH                                            

LED-Beleuchtung:                  Die Lichtschmiede Solar+Lights                            

 

 

 

 

5.2.	Mensa Berufsschule Schongau - Kenntnisnahme Vergaben - Baumeister, Elektro, Metallbau, Putz-/Stuck, Trockenbau, Gerüst, Estrich, Fliesen und Bodenbelagsarbeiten

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Landrätin die Vergaben der Gewerke Baumeister, Elektrotechnik, Spengler-/Dachabdichtung, Metallbau, Putz-/Stuck, Trockenbau, Gerüst, Estrich, Fliesen, Bodenbelag, Heizung, Sanitär, Lüftung sowie die Kücheneinrichtung und die Kältetechnik für den Neubau der Mensa an der Berufsschule Schongau gemäß Ermächtigung durch den Kreisausschuss vom 23.02.2015 in eigener Zuständigkeit vorgenommen hat.

 

Die Aufträge wurden an folgende Firmen erteilt:

 

Baumeister:                            Baumeister H. Maier GmbH & Co. KG                 

Elektrotechnik:                       Schöffmann GmbH & Co. KG                              

Spengler/Dachabdichtung:    Täumer GmbH                                                       

Metallbau:                               Möhrle GmbH                                                        

Putz-/Stuck:                           X. Filser GmbH                                                      

Trockenbau:                           Baierl & Demmelhuber GmbH                              

Gerüst:                                   Gerüstbau Schleipfer GmbH                                 

Estrich:                                   Estrich Mayr                                                           

Fliesen:                                   Enzensberger Keramik+ Stein                               

Bodenbelag:                           Edenhofer Raumausstattung                                 

Heizung:                                 Regenerative Heiztechnik M. Schratt                    

Sanitär:                                   Regenerative Heiztechnik M. Schratt                    

Lüftung:                                  Lufttechnik Rudolf GmbH                                      

Kücheneinrichtung:                HoGaKa Profi                                                        

Kältetechnik:                          Kälte Riefler                                                           

 

 

 

5.3.	Realschule Penzberg Fenstererneuerung - Kenntnisnahme Vergabe Tischlerarbeiten

 

Es erging folgender Beschluss

 

 

„Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Landrätin die Vergabe der Tischlerarbeiten für die Fenstererneuerung an der Realschule Penzberg gemäß Ermächtigung durch den Kreisausschuss vom 11.05.2015 in eigener Zuständigkeit vorgenommen hat.

 

Der Auftrag wurde an die Firma Stunz Gebhard GmbH aus Böbing erteilt.“

 

 

 

 

5.4.	Asylunterkunft Penzberg Nonnenwaldstr.  - Vergabe Containeranlagen - Ermächtigung der Landrätin

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

1. Die überschlägigen Kosten für zwei zweistöckige Anlagen à 46 Personen: 2 Mio. EUR bzw.  zwei dreistöckige Anlagen am Standort Nonnenwald Penzberg liegen bei 3 Mio EUR.
2. Dies führt zu überplanmäßigen Ausgaben von ca. 2 Mio. EUR.
3. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Penzberg dem Bauantrag des Landkreises Weilheim-Schongau zugestimmt hat, am Standort Nonnenwaldstraße (Gem. Penzberg FlNr. 943/29 sowie Randbereich der FlNr. 943) eine Asylbewerberunterkunft für ca. 92/138 Personen zu errichten.
   Die Baugenehmigung liegt zwischenzeitlich vor.
4. Der Kreistag beschließt, auf dem o.g. Grundstück eine Unterkunft für ca. 92/138 Asylbewerber zu errichten.
5. Sofern baurechtlich möglich wird  die Unterkunft deshalb für bis zu 138 Asylbewerber ausgelegt.  Die Verwaltung wird beauftragt, soweit bis zur Sitzung des Kreisausschusses bzw. des Kreistages noch nicht  erfolgt,  die erforderlichen Abklärungen mit der Stadt Penzberg und dem Bauamt vorzunehmen.
6. Die Errichtung der Unterkünfte ist alternativ zur Container- in Holzfertigbauweise auszuschreiben.
7. Der Kreistag ermächtigt Frau Landrätin, alle Vergaben der zur Errichtung erforderlichen Bauleistungen in eigener Zuständigkeit zu tätigen.
8. Dem Kreisausschuss ist über das Ergebnis der Vergaben (Anzahl der Bieter, Angebotssummen, beauftragter Bieter) in seiner nächsten Sitzung zu berichten.“

 

 

 

5.5.	Asylunterkünfte Peiting Erlachstr. u. Uhrerskreuzweg - Vergaben Containeranlagen - Ermächtigung der Landrätin

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

9. Überschlägige Kosten für zwei zweistöckige Anlagen à 40 Personen an zwei Standorten: 3,0 Mio EUR
   Vorhandener HH-Ansatz: 1 Mio. EUR
   Überplanmäßige Ausgaben ca. 2,0 Mio. EUR.
10. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass der Markt Peiting dem Bauantrag des Landkreises Weilheim-Schongau zugestimmt hat, an den Standorten Jägerstraße (Gem. Peiting FlNr. 1369/9) und Kohlenstraße (Gem. Peiting FlNr. 1791) jeweils eine Asylbewerberunterkunft für ca. 40 Personen zu errichten.
11. Der Kreistag beschließt, auf den o.g. Grundstücken jeweils eine Unterkunft für ca. 40 Asylbewerber zu errichten.
12. Aufgrund der direkt angrenzenden Wohnbebauung ist auf eine entsprechende Einbindung der Baukörper (vgl. Bauantrag) sowie insbesondere bei Errichtung in Containerbauweise eine entsprechende Fassadengestaltung zu achten. Die Errichtung der Unterkünfte ist alternativ in Holzfertigbauweise auszuschreiben.
13. Der Kreistag ermächtigt Frau Landrätin, alle Vergaben der zur Errichtung erforderlichen Bauleistungen in eigener Zuständigkeit zu tätigen.
14. Dem Kreisausschuss ist über das Ergebnis der Vergaben (Anzahl der Bieter, Angebotssummen, beauftragter Bieter) in seiner nächsten Sitzung zu berichten.“

 

 

 

5.6.	Gymnasium Weilheim - Altbau; Dachsanierung - Denkmalschutz; Ermächtigung der Landrätin

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

1.    „Der Kreisausschuss ermächtigt die Frau Landrätin die Vergabe der zur Sanierung erforderlichen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten in eigener Zuständigkeit zu tätigen.

2.    Der Kreisausschuss ist über das Ergebnis der Vergabe (Anzahl der Bieter, Angebotssummen, beauftragter Bieter) in seiner nächsten Sitzung zu informieren.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6.	Nachtragsstellenplan 2015

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Nachtragsstellenplan 2015 zu beschließen.“