In der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 26.01.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

 

 

Zuwendungsliste für das Haushaltsjahr 2014

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

„Der Kreisausschuss nimmt von der beiliegenden Zuwendungsliste des Haushaltsjahres 2014 zustimmend Kenntnis.“

 

 

 

Berufsschule Weilheim: Genehmigung des notariellen Grundstückskaufvertrages

 

Es erging folgender Beschluss

 

 

1.    „Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der notarielle Grundstückskaufvertrag für die Fl.-Nr. 2723 und 2727 auf Grundlage des Kreistagsbeschlusses Nr. 11/058/2014 abgeschlossen wurde.

 

2.    Der Kreisausschuss genehmigt den Abschluss des Kaufvertrages in der vorliegenden Form nach.

 

3.    Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung umgehend an die Umsetzung der weiteren Schritte geht (vgl. Beschluss Nr. 11/058/2014).“

 

 

 

 

Erweiterung des Vertrages mit der EVA GmbH über die Betreuung und Nachsorge der Altdeponien

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

„Der Kreisausschuss nimmt den Vorschlag der Verwaltung zur Erweiterung des Vertrages zwischen Landkreis und EVA GmbH über die Betreuung und Nachsorge der Altdeponien zur Kenntnis und stimmt diesem zu.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag mit der EVA GmbH abzuschließen. Die nächste Gesellschafterratssitzung der EVA findet Ende März statt.“

 

 

 

 

Neubau Dreifachturnhalle Penzberg - anstehende Vergaben - Ermächtigung Landrätin

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1. „Der Kreisausschuss ermächtigt die Landrätin im Rahmen der Errichtung der Dreifachturnhalle in Penzberg die Vergaben für die Gewerke Prallwand, Sportgeräte, Sportboden, hinterlüftete Fassade, Trockenbauarbeiten, Metallbauarbeiten, Schreinerarbeiten und Trennvorhänge in eigener Zuständigkeit zu tätigen.

 

2. Dem Kreisausschuss ist über das Ergebnis der Vergabe (Anzahl der Bieter, Angebotssummen, beauftragter Bieter) in seiner nächsten Sitzung zu berichten.“

 

 

 

 

5.	Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); Erlebnisrunde Pfaffenwinkel; Verlängerung des Probebetriebes vom 17. Mai 2015 bis 18. Oktober 2015

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

„Der vorliegende Antrag zur Verlängerung des Probebetriebes auf der Erlebnisrunde Pfaffenwinkel wird abgelehnt. Alternativ wird die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, eine Pfaffenwinkel Rundfahrt einzurichten.“