Sitzung: 12.12.2014 Kreistag

Beschluss: Beschluss: einstimmig angenommen

  1. „Der Kreistag nimmt die Planungen der Krankenhaus-GmbH zur Sanierung der Pflegestationen im Altbaubereich des Krankenhauses Weilheim und zur Errichtung eines Erweiterungsbaus im nordwestlichen Bereich, aufgeständert über dem Haupteingang des Krankenhauses Weilheim (BA IV) zustimmend zur Kenntnis.
  2. Der Kreistag beschließt die Baumaßnahme Sanierung der Pflegestationen im Altbau des Krankenhauses Weilheim und Errichtung eines Erweiterungsbaus im nordwestlichen Bereich des Krankenhauses Weilheim (BA IV) der Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau.
  3. Der Landkreis trägt dafür in Co-Finanzierung mit dem Freistaat Bayern die nichtförderfähigen Kosten einschließlich der Vorfinanzierungskosten sowie die Kosten des Interimsbaus
  4. Der Kreistag beschließt ferner, dass der Landkreis den dafür erforderlichen Eigenanteil in Höhe von ca. 9,3 Mio. € (zuzüglich der Kosten für den Interimsbau) entsprechend den Planungen der Krankenhaus-GmbH Landkreis Weilheim-Schongau als verlorenen Zuschuss im Rahmen der bestehenden Betrauung übernimmt.
  5. Mit der Auszahlung der Fördermittel nach Kostenanfall zur Reduzierung der Vorfinanzierungskosten besteht grundsätzliches Einverständnis
  6. Der Kreistag fordert die Finanzverwaltung dazu auf, die erforderlichen Mittel soweit noch nicht erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung für die Haushaltjahre 2015 - 2018 bereitzustellen.“