Sitzung: 12.12.2014 Kreistag
Beschluss: Beschluss: einstimmig angenommen
- „Der Kreistag nimmt die Planungen der Krankenhaus-GmbH zur Schaffung einer Zentralsterilisation am Krankenhaus Schongau zustimmend zur Kenntnis.
- Der Kreistag beschließt die Einrichtung einer zentralen Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) bzw. Zentralsterilisation am Krankenhaus Schongau der Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau..
- Der Landkreis trägt dafür in Co-Finanzierung mit dem Freistaat Bayern die nichtförderfähigen Kosten einschließlich der Vorfinanzierungskosten.
- Der Kreistag beschließt ferner, dass der Landkreis die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 1,9 Mio. € entsprechend der Planungen der Krankenhaus-GmbH als verlorenen Zuschuss im Rahmen der bestehenden Betrauung übernimmt.
- Mit der Auszahlung der Fördermittel nach Kostenanfall zur Reduzierung der Vorfinanzierungskosten besteht grundsätzliches Einverständnis.
- Der Kreistag fordert die Finanzverwaltung dazu auf, die erforderlichen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung für das Haushaltjahr 2015 zu berücksichtigen.“