Sitzung: 12.12.2014 Kreistag

Beschluss: Beschluss: mehrheitlich angenommen

  1. „Der Kreistag nimmt die Planungen der Krankenhaus-GmbH zur Schaffung einer Zentralküche  am Krankenhaus Schongau zustimmend zur Kenntnis.
  2. Der Kreistag beschließt die Einrichtung einer Zentralküche  am Krankenhaus Schongau der Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau.
  3. Der Landkreis trägt dafür in Co-Finanzierung mit dem Freistaat Bayern die nichtförderfähigen Kosten einschließlich der Vorfinanzierungskosten.
  4. Der Kreistag beschließt ferner dass der Landkreis die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 1,73 Mio. € entsprechend der Planungen der Krankenhaus-GmbH als verlorenen Zuschuss im Rahmen der bestehenden Betrauung übernimmt.
  5. Mit der Auszahlung der Fördermittel nach Kostenanfall zur Reduzierung der Vorfinanzierungskosten besteht grundsätzliches Einverständnis
  6. Der Kreistag fordert die Finanzverwaltung dazu auf, die erforderlichen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung für das Haushaltjahr 2015  zu berücksichtigen.“