In der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistags vom 18.07.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

 

Auszahlung der im Haushalt 2014 veranschlagten Haushaltsmittel zum Ausgleich der Betriebsdefizite bei den DAWI-Leistungen und der Investitionszuschüsse an die Krankenhaus GmbH, Landkreis Weilheim-Schongau

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

„Der Kreistag stimmt zu, dass die Verwaltung im Vollzug des rechtskräftigen Haushaltsplanes 2014 Bewilligungsbescheide zugunsten der Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau, bezüglich der Übernahme der Betriebsdefizite und der Investitionszuschüsse erlässt und die in diesen Bescheiden festgesetzten Zuwendungen an die Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau auszahlt. Die Bewilligung und Auszahlung der Betriebsdefizite und Investitionszuschüsse hat im Rahmen der im Haushaltsplan 2014 hierfür bereitgestellten Mittel zu erfolgen.“

 

 

 

 

Krankenhaus GmbH; Einbau von drei Operationssäle für den stationären Bereich mit der dazugehörigen Infrastruktur und Sanierung der bestehenden Operationssäle zur Bildung eines ambulanten Operationszentrums im Krankenhaus Weilheim

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

„Die Landrätin wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau folgende Beschlüsse herbeizuführen:

Einbau von drei Operationssälen für den stationären Bereich mit der dazugehörigen Infrastruktur im Krankenhaus Weilheim und Sanierung der bestehenden Operationssäle für den ambulanten Bereich im Krankenhaus Weilheim“.

 

 

Asylwesen; Anpassung des Stellenplans

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 „Der Kreistag stimmt der Anhebung der Stellenwertigkeit der Planstellen Nrn. 033300-016 und 033300-018 (Asylsachbearbeitung / Außendienst) zu. Zudem wird in den Stellenplan für das Sachgebiet 33 – Ausländer- und Asylwesen, Staatsangehörigkeitsrecht und Personenstandswesen eine weitere Vollzeitplanstelle für die Sachbearbeitung des Asylbewerberleistungrechts aufgenommen“.