In der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 21.07.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

 

1.	Untersuchung der Möglichkeiten einer ÖPNV-Kooperation in der Metropolregion München; Beteiligung an der Finanzierung - Bestätigung des Vertrags

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss stimmt der Durchführung einer Untersuchung zu den Möglichkeiten von ÖPNV-Kooperationen in der EMM und einer finanziellen Beteiligung des Landkreises Weilheim-Schongau in Höhe von 5.500,00 € nachträglich zu. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.“

 

2.	Erweiterung der bestehenden Photovoltaikanlage auf der verfüllten Mülldeponie Erbenschwang durch die Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (EVA GmbH); Übernahme einer Bürgschaft des Landkreises für ein Darlehen der EVA GmbH

 

Es erging folgender Beschluss

 

 

1.

„Der Kreisausschuss stimmt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft des Landkreises für ein Darlehen der EVA GmbH zur Erweiterung der bestehenden Photovoltaikanlage auf der verfüllten Mülldeponie Erbenschwang bis zu einem Höchstbetrag von 500.000,00 EUR zu.

 

2.

Der Kreisausschuss ermächtigt Frau Landrätin Jochner-Weiß, die entsprechenden Erklärungen gegenüber der EVA GmbH bzw. der Kreissparkasse Schongau abzugeben.“

 

3.	Beschaffung eines Kassenautomaten für Ein- und Auszahlungen sowie  Aufrüstung der Hard- und Software eines bestehenden Kassenautomaten einschließlich der Software und Schnittstellen Einstellung sowie weitere Dienstleistungen (Wartungsvertrag)

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1.    „Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Beschaffung eines Ersatzkassenautomaten sowie die weiteren Hard- und Softwareleistungen für die Kassenautomaten der Firma ght GmbH, Elektronik im Verkehr, Schafhofstr. 2, 90411 Nürnberg zu erteilen.

 

2.    Der Kreisausschuss beschließt ferner den Abschluss eines dazugehörigen fünfjährigen Wartungsvertrages.

 

3.    Die Investitionsausgaben infolge dieser Auftragsvergabe sind aus der Haushaltsstelle im Rahmen der für den Haushalt 2014 bereits veranschlagten Mittel unter HHST 1. 0331.9350  zu tätigen.

 

4.    Die darüber hinaus notwendigen überplanmäßigen Ausgaben von rd. 20.200 EUR sind im Nachtragshaushalt 2014 zu veranschlagen und durch Mittel-umschichtungen zu finanzieren.“

 

 

 

4.	Abschluss von Mietverträgen

 

 

 

 

 

4.1	Abschluss eines Mietvertrages für die psychologische  Beratungsstelle für Erziehungs-,Jugend-und Familienberatung in Schongau (EZB Schongau).

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

1. „Der Kreisausschuss beschließt für die zukünftige Unterbringung der Psychologischen Beratungsstelle Schongau neue, barrierefreie Büroräume in zentraler und gut erreichbarer Lage von Schongau zur Verfügung stellen und diese mittels eines Mietvertrages anzumieten.

 

2. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, zu dem vorgenannten Zweck einen  Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einer einmaligen Verlängerungsoption um weitere 5 Jahre für die Büroräume in der Weinstraße 22-24, 86956 Schongau, 1. Obergeschoß „West“ abzuschließen.

 

 

3. Der Kreisausschuss bewilligt ab dem Haushaltsjahr  2014 die ab Abschluss des Mietvertrages anfallenden   laufenden Mietausgaben, sowie einmalig einen Betrag in Höhe von 8.000 € für die Ergänzung/Erneuerung der vorhandenen Ausstattung. 

 

4. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt für das Haushaltsjahr 2014 die Ausgaben im Rahmen des Nachtragshaushalts 2014 zu berücksichtigen.“

 

 

 

4.2	Abschluss eines Mietvertrages mit der Bundesagentur für Arbeit -nachgeschoben-

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

„Die Landrätin wird ermächtigt, mit der Bundesagentur für Arbeit einen Mietvertrag über die angebotenen Büro- und Lagerräume zu unterzeichnen.“

 

 

5.	Kreisstraßen WM 7, WM 11, WM 28 und WM 29: Vergabe der Bauarbeiten zur Sanierung der Entwässerungsanlagen

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

„Entsprechend dem  Vergabevorschlag des Staatlichen Bauamtes Weilheim beschließt der Kreisausschuss die Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Entwässerungsanlagen für

 

Abschnitt 1: Kreisstraße WM 29 Sanierung Entwässerung Paterzell,

Abschnitt 2: Kreisstraße WM 11 Sanierung Entwässerung Obersöchering,

Abschnitt 3: Kreisstraße WM 7 Sanierung Entwässerung Fischen,

Abschnitt 4: Kreisstraße WM 28 Sanierung Entwässerung Bauerbach,

 

an die Firma Schneider aus Peiting zu vergeben.

 

Das Staatliche Bauamt Weilheim wird beauftragt, mit Firma Schneider aus Peiting, einen entsprechenden Bauvertrag für den Landkreis abzuschließen.

 

Die durch diese Vergabe entstehenden Ausgaben sind aus vorhandenen Mitteln bei der Haushaltsstelle 6500.9500 zu tätigen.“

 

 

 

6.	Kreisstraße WM 2/WM 3: Vergabe der Bauarbeiten zur Oberbauverstärkung südlich Bernbeuren (Los1)

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

 

 

„Entsprechend dem  Vergabevorschlag des Staatlichen Bauamtes Weilheim beschließt der Kreisausschuss die Straßenbauarbeiten für das Bauvorhaben Kreisstraße WM 2 / WM 3 Oberbauverstärkung südlich Bernbeuren (Los 1) an die Firma Xaver Schmid aus Marktoberdorf zu vergeben.

 

Das Staatliche Bauamt Weilheim wird beauftragt, mit Firma Xaver Schmid aus Marktoberdorf, einen entsprechenden Bauvertrag für den Landkreis abzuschließen.

 

Die durch diese Vergabe entstehenden Ausgaben sind aus den im Haushaltsplan 2014 bei der Haushaltsstelle 6502.9503 bereitgestellten Mitteln zu tätigen.“

 

 

7.	Kreisstraße WM 3, Vergabe der Deckenbauarbeiten bei Echerschwang (Los 2)

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Entsprechend dem  Vergabevorschlag des Staatlichen Bauamtes Weilheim beschließt der Kreisausschuss die Straßenbauarbeiten für das Bauvorhaben Kreisstraße WM 3 Deckenbau bei Echerschwang (Los 2) an die Firma Xaver Schmid aus Marktoberdorf zu vergeben.

 

Das Staatliche Bauamt Weilheim wird beauftragt, mit Firma Xaver Schmid aus Marktoberdorf, einen entsprechenden Bauvertrag für den Landkreis abzuschließen.

 

Die durch diese Vergabe entstehenden Ausgaben sind aus den im Haushaltsplan 2014 bei der Haushaltsstelle 6502.9503 bereitgestellten Mitteln zu tätigen.“

 

 

 

8.	Schulzentrum Schongau/ Vergabe Fachplanerleistungen

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

1.    „Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die für die weiteren Planungen am Schulzentrum Schongau erforderlichen VOF-Verfahren zur Auswahl der Fachplaner gemeinsam mit der Stadt Schongau durchgeführt wurden. Die Beauftragung der untenstehenden Fachplaner wurde seitens der Stadt Schongau in der Sitzung des Stadtrates vom 25.03.2014 bereits zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2.    Der Kreisausschuss beschließt, auf Grundlage der durchgeführten Verhandlungsgespräche die folgenden Fachplaner zu beauftragen:

2.1.  Tragwerksplanung gemäß §§ 49 ff. HOAI:
Dr. Kreutz + Partner Beratende Ingenieure, Nürnberg (NL Unterschleißheim)

2.2.  Technische Ausrüstung Anlagengruppen 1, 2, 3, 7 und 8 gemäß §§ 53 ff. HOAI (Heizung- Lüftung- Sanitär): L&P Beratende Ingenieure GmbH, Haar

 

2.3.  Technische Ausrüstung Anlagengruppen 4, 5 und 6 gemäß §§ 53 ff. HOAI (Elektroplanung): VS planen + beraten GbR, Hohenfurch (künftig Peiting)

 

2.4.  Objektplanung Freianlagen gemäß §§ 38 ff. HOAI:
kübert landschaftsarchitektur, München.

 

 

3.    Die Landrätin wird beauftragt die jeweiligen Beauftragungen stufenweise vorzunehmen.

 

4.    Wie bereits in der Sitzung des Schulausschusses vom 13.09.2013 beschlossen, ist den Kreisgremien nach Vorliegen der Kostenschätzung (voraussichtlich im September 2014) wieder zu berichten.“

 

 

9.	Neubau Dreifachturnhalle Penzberg - anstehende Vergaben - Ermächtigung Landrätin

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1. „Der Kreisausschuss ermächtigt die Landrätin im Rahmen der Errichtung der 3-fach-Sporthalle in Penzberg  die Vergaben für die Heizungs-, Sanitär-, Lüftungs- und Elektroarbeiten sowie der Blitzschutzanlage in eigener Zuständigkeit zu tätigen.

 

2. Dem Kreisausschuss ist über das Ergebnis der Vergabe (Anzahl der Bieter, Angebotssummen, beauftragter Bieter) in seiner nächsten Sitzung zu berichten.“

 

 

 

10.	Neubau Dreifachturnhalle Penzberg Kenntnisnahme Vergabe Pfosten-Riegel-Fassade

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

 

 

„Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Landrätin die Vergabe der Pfosten-Riegel- Fassade für die Neuerrichtung der Dreifachturnhalle Penzberg gemäß Ermächtigung des Schulausschusses vom 28.04.2014 in eigener Zuständigkeit vergeben hat:

 

Der Auftrag wurde an die Firma Perras Innenausbau aus Riedenburg vergeben.“

 

 

11.	LRA Weilheim AG II Vergabe Überdachung Behindertenrampe

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt gemäß dem Vorschlag des Sachbereiches 11.2 - Gebäudewirtschaft, die Schlosserarbeiten an die Firma Stahl- und Metallbau Will aus Königsdorf zu vergeben.“

 

 

12.	LRA Weilheim AG II Vergabe Überdachung Fahrradstellplatz und Fundamente Rampe

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss beschließt gemäß dem Vorschlag des Sachbereiches 11.2 - Gebäudewirtschaft, die Arbeiten für die Überdachung des Fahrradstellplatzes und der Fundamente für die Behindertenrampe am Amtsgebäude II an die Firma probst ausführen GmbH & Co. KG aus Penzberg zu vergeben.“

 

 

 

13.	Realschule Penzberg Kenntnisnahme Vergabe Tischlerarbeiten

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

 

„Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Landrätin die Vergabe der Tischlerarbeiten für die Fenstererneuerung an der Realschule Penzberg im Rahmen einer Dringlichen Anordnung vorgenommen hat.

Der Auftrag wurde an die Firma Bichler Werkstätten erteilt.“

 

 

14.	Realschule Penzberg Fenstererneuerung Kenntnisnahme Vergabe Sonnenschutz

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Landrätin die Vergabe der Sonnenschutzanlage an der Realschule Penzberg im Rahmen einer Dringlichen Anordnung vorgenommen hat.

 

Der Auftrag wurde an die Firma Strunz Gebhard GmbH aus Böbing erteilt.“

 

 

 

15.	Realschule Weilheim, Sanierung Schulküche - anstehende Vergabe, Ermächtigung Landrätin

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss ermächtigt die Landrätin, die Vergabe für die Ausstattung der Schulküche in eigener Zuständigkeit zu tätigen.

 

Der Kreisausschuss ist über das Ergebnis der Vergabe (Anzahl der Bieter, Angebotssummen, beauftragter Bieter) in seiner nächsten Sitzung zu informieren.“

 

 

16.	Berufsschule Weilheim Containeranlage Kenntnisnahme Vergabe für Transport und Montage

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

1. „Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Landrätin die Vergabe für den Transport und die Montage der Containeranlage für die Berufsschule / FOS-BOS Weilheim im Rahmen einer Dringlichen Anordnung vorgenommen hat.

 

2. Der Auftrag wurde an die Firma Mobile Raumsysteme Hubrig GmbH aus Limbach-Oberfrohna erteilt.

 

3. In Ergänzung zu den mit Beschluss vom 08.04.2014 bereits bewilligten außerplanmäßigen Ausgaben von 160.000 € wird vom Kreisausschuss eine weitere außerplanmäßige Ausgabe von maximal 70.000 € genehmigt.

 

4. Die Finanzverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Mittel im Rahmen des Nachtragshaushalts 2014 einzustellen und so weit möglich im Wege der Umschichtung zu finanzieren. „

 

 

 

17.	Förderschule Weilheim, Sanierung Schulküche - anstehende Vergabe, Ermächtigung Landrätin

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreisausschuss ermächtigt die Landrätin, die Vergabe für die Ausstattung der Schulküche in eigener Zuständigkeit zu tätigen.

 

Der Kreisausschuss ist über das Ergebnis der Vergabe (Anzahl der Bieter, Angebotssummen, beauftragter Bieter) in seiner nächsten Sitzung zu informieren.“

 

 

18.	Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Weilheim-Schongau; Abbestellung der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten und Bestellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Weilheim-Schongau;

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

a)    Die Bestellung von Frau Maria Berndaner zur teilhauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten des Landratsamts Weilheim-Schongau wird aufgrund ihres Antrags vom 10.07.2014 mit Wirkung vom 01.08.2014 in beiderseitigem Einverständnis vorzeitig aufgehoben.

 

b)    Frau Andrea Steidl wird bis 31.12.2015 zur teilhauptamtlichen (Umfang: 50% einer Vollzeitkraft) Gleichstellungsbeauftragten des Landratsamts Weilheim-Schongau bestellt.