In den nichtöffentlichen Sitzungen des Kreistags vom 11.04.2014 und vom 06.06.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau öffentlich bekannt gegeben werden:

 

 

Umwandlung der Küche im Krankenhaus Weilheim in Operationssäle sowie Sanierung der bestehenden Operationssäle und Vermietung an das entstehende Ärztehaus

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Die Entscheidung zur Ermächtigung des Landrats, in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau die Beschlüsse zur Umwandlung der Küche im Krankenhaus Weilheim in stationäre Operationssäle sowie die Sanierung der bestehenden Operationssäle im Krankenhaus Weilheim und Vermietung an das entstehende Ärztehaus herbei zu führen, wird zurück gestellt. „

 

 

Umwandlung des Krankenhauses in Peißenberg in ein Fachkrankenhaus für Lungenerkrankungen

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Die Entscheidung zur Ermächtigung des Landrats, in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau den Beschluss zur Umwandlung des Krankenhauses in Peißenberg in ein Fachkrankenhaus für Lungenerkrankungen herbei zu führen, wird zurück gestellt.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie (Prüfauftrag) sind die Erfolgsaussichten und die finanziellen Auswirkungen der Umwandlung des bestehenden Krankenhauses zu prüfen und darzustellen.“

 

 

Änderung der Betrauungsakte für die Krankenhäuser Weilheim, Schongau und Peißenberg

 

Es erging folgender Beschluss:

 

Der Änderung der vom Kreistag am 23.10.2009 beschlossenen Betrauungsakte für die Krankenhäuser Weilheim, Schongau und Peißenberg wird zugestimmt.

 

 

Stellenplan des Marie-Eberth-Altenheimes Schongau für das Geschäftsjahr 2014

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreistag beschließt den Stellenplan zum Wirtschaftsplan des Marie-Eberth-Altenheims für das Geschäftsjahr 2014.“

 

 

 

 

 

Stellenplan 2014 des Landkreises Weilheim-Schongau

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Kreistag stimmt dem Stellenplan 2014 und den Beförderungsrichtlinien für Beamte und Beamtinnen des Landkreises Weilheim-Schongau 2014 zu.“

 

 

 

 

Raumbedarf der FOS / BOS Weilheim, Entwicklung der Schülerzahlen -nachgeschoben-

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Der Landkreis Weilheim-Schongau errichtet auf dem Gelände der Berufsschule und FOS/BOS Weilheim sechs Ersatzklassenräume.

Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, entsprechende Ersatzbauten zu erwerben und so zu errichten, dass diese ab dem Schuljahr 2014/15 für die Zwecke der BS und FOS/BOS zur Verfügung stehen.

Die außerplanmäßigen Ausgaben i.H. v. ca. 160.000 € werden genehmigt.“

 

 

Neubau Dreifachhalle Penzberg: Abschluss eines Erbpachtvertrages

 

Es erging folgender Beschluss:

 

„Unter dem Vorbehalt der rechtsaufsichtlichen Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern stimmt der Kreistag zum Zweck des Neubaus und Betriebs einer Dreifachhalle an der Birkenstraße in Penzberg, auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Stadt Penzberg und dem Landkreis Weilheim-Schongau vom 20.11.2012, der notariellen Erbbaurechtsbestellung (Erbpachtvertrag) vom 16.04.2014 mit der Stadt Penzberg als Eigentümer und dem Landkreis Weilheim-Schongau als Erbbauberechtigten für das Grundstück Fl.Nr. 999/2 der Gemarkung Penzberg zu.“

 

 

 

Schulen in der Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises Weilheim-Schongau

 

 

 

 

 

 

Rahmenvertrag für Lieferung, Montage und betriebsbereite Übergabe; für Tische, Stühle, Schränke und Büro-Container für Lehrer-, Verwaltungs- und Mehrzweckräume

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau beschließt, entsprechend dem in der Tischvorlage unterbreiteten Vergabevorschlag (Anlage; Tischvorlage: Vergabevorschlag 2014/SG 11.1/021) der Kreisfinanz- und Schulverwaltung, den Auftrag für den Rahmenvertrag an den wirtschaftlichsten Anbieter:

 

Name:             VS Verein. Spezialmöbelwerk GmbH

mit der Angebotssumme auf das geforderte Kernsortiment zu vergeben.

Der Rahmenvertrag wird für den Zeitraum vom 01.07.14 bis 31.12.15 geschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf und entsprechenden positiven Erfahrungen, von der Verlängerungsoption Gebrauch zu machen.“

 

 

 

 

Rahmenvertrag für Lieferung, Montage und betriebsbereite Übergabe; Schülertische, Lehrertische, Stühle für Unterrichts-, Fach-, und Ganztagesräume

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau beschließt, entsprechend dem in der Tischvorlage unterbreiteten Vergabevorschlag (Anlage; Tischvorlage: Vergabevorschlag) der Kreisfinanz- und Schulverwaltung, den Auftrag für den Rahmenvertrag an den wirtschaftlichsten Anbieter:

 

Name:             VS Verein. Spezialmöbel GmbH

mit der Angebotssumme auf das  geforderte zu vergeben.

Der Rahmenvertrag wird für den Zeitraum vom 01.07.14 bis 31.12.15 geschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf und entsprechenden positiven Erfahrungen, von der Verlängerungsoption Gebrauch zu machen.“

 

 

 

Rahmenvertrag für Lieferung, Montage und betriebsbereite Übergabe; für Schränke, Regale und Tafeln  für Unterrichts-, Fach- und Ganztagesräume

 

Es erging folgender Beschluss:

 

 

„Der Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau beschließt, entsprechend dem in der Tischvorlage unterbreiteten Vergabevorschlag (Anlage; Tischvorlage: Vergabevorschlag 2014/SG 11.1/022) der Kreisfinanz- und Schulverwaltung, den Auftrag für den Rahmenvertrag an den wirtschaftlichsten Anbieter:

 

Name:             VS Verein. Spezialmöbel GmbH

mit der Angebotssumme auf das geforderte zu vergeben.

Der Rahmenvertrag wird für den Zeitraum vom 01.07.14 bis 31.12.15 geschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf und entsprechenden positiven Erfahrungen, von der Verlängerungsoption Gebrauch zu machen.“