SessionNet | TOP Ö 5.3: Zukunftskonzept für die Krankenhaus GmbH

Sitzung: 22.09.2023 Kreistag

Beschluss: Beschluss: mehrheitlich angenommen

„Der Kreistag nimmt den vom Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau am 15.09.2023 gefassten Beschluss zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens für die Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau zur Kenntnis.

Der Kreistag beschließt, dass die klinische Versorgung im Landkreis durch die Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau als Tochtergesellschaft des Landkreises fortzuführen, die Einleitung eines Insolvenzverfahrens für die Krankenhaus GmbH zu vermeiden und auch die nach einer Umstrukturierung notwendigen Betriebskostenzuschüsse zu übernehmen sind.

Zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens für die Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau wird deshalb der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel im Kreishaushalt zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür nötigen Haushaltsmittel (Betriebskostenzuschuss i.H.v. 12 Mio. EUR, Investitionskostenzuschuss von 3 Mio. EUR sowie Finanzmittel für den Transformationsprozess – aktuell 11 bis 12 Mio. EUR) in den Kreishaushalt 2024 einzustellen.

Im Finanzplan 2025 bis 2027 sind ferner die nach dem jew. Stand der Umstrukturierung erforderlichen Betriebskostenzuschüsse einzuplanen. Für 2025 sind 12 Mio. EUR in den Finanzplan einzuplanen. Ab 2026 sind die konkreten Beträge (derzeit Betriebskostenzuschuss 6 + 2 Mio. EUR) jeweils mit gesonderten Beschlüssen zu entscheiden.

Der Kreistag stimmt der Prolongation des Gesellschafterdarlehens in Höhe von 2,5 Mio. EUR gem. Darlehensvertrag vom 19.12.2022/03.01.2023 mit ursprünglicher Endfälligkeit zum 31.12.2024 bis zum 31.12.2027 sowie einer Erhöhung um 2,6 Mio. EUR aus den aktuell erwarteten Fördermitteln der Regierung von Oberbayern auf insg. 5,1 Mio. EUR sowie der Aufnahme eines qualifizierten Rangrücktritts für das Gesellschafterdarlehen in Form eines schriftlichen Nachtrags zum Darlehensvertrag zu.

Dem Kreistag ist regelmäßig über die weiteren Entwicklungen zu berichten. Bei wesentlichen Abweichungen im geplanten Restrukturierungsprozess von den angestrebten Zielwerten ist den Gremien umgehend zu berichten.

Der Kreistag bittet den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Krankenhaus GmbH zu prüfen, am Standort Schongau eine Notfallversorgung (24/7) einzurichten.“