Der Landrat als Vertreter des Landkreises Weilheim-Schongau wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau (nachfolgend Krankenhaus GmbH genannt) folgende Beschlüsse herbeizuführen bzw. folgende Handlungen außerhalb der Gesellschafterversammlung vorzunehmen:

 

1. Die Abteilung Innere Medizin am Krankenhaus Peißenberg wird mit dem Ausscheiden des Chefarztes Dr. Fischer, spätestens jedoch zum 31.05.2014, nicht mehr weitergeführt.

 

2. Da erwartet wird, dass nach Aufgabe der Inneren Abteilung am Krankenhaus Peißenberg ein Großteil der dortigen Patienten in das Krankenhaus Weilheim kommen wird, wird die Krankenhaus GmbH anstreben, die Zahl der genehmigten Planbetten am Krankenhaus Weilheim um 20 Betten zu erhöhen.

 

3. Nach Beendigung der Inneren Abteilung am Krankenhaus Peißenberg ist die Unternehmenssatzung der Krankenhaus GmbH in § 2 (Gegenstand und Zweck), Absätze (1) und (2), wie nachstehend dargelegt, anzupassen. Hierzu wird der Landrat ermächtigt, vor dem Notar die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

 

§ 2 Absätze (1) und (2) der Unternehmenssatzung (Gesellschaftsvertrag) lauten künftig wie folgt (redaktionelle, nicht wesentliche notarielle Änderungen bleiben unberührt):

 

§ 2

Gegenstand und Zweck

 

(1)          Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser Schongau und Weilheim sowie der zugehörigen Ausbildungsstätten, Nebeneinrichtungen und Nebenbetriebe und der Betrieb von Einrichtungen der Krankenpflege, Altenhilfe und Geriatrischen Rehabilitation in den vorstehend genannten Krankenhäusern.

 

(2)          Zweck der Gesellschaft ist die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen im Rahmen der Aufgabenstellung nach dem Krankenhausplan des Freistaates Bayern sowie des Versorgungsauftrags. Dies hat durch die langfristige Sicherung und Weiterentwicklung der erwähnten zwei Krankenhäuser zu erfolgen.

 

4.  In den Räumen des Krankenhauses Peißenberg verbleiben weiterhin die psychiatrische Tagesklinik der Lech-Mangfall-Klinik mitsamt Institutsambulanz und die Kurzzeitpflege der Caritas.

Der Landrat wird beauftragt, mit dem Minderheitsgesellschafter der Krankenhaus GmbH Deutsche Rentenversicherung Knappschaft, Bahn, See  Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die Immobilie (Krankenhaus Peißenberg) im Einflussbereich des Landkreises zu halten.